Bekanntmachung der H a u s h a l t s s a t z u n g des Marktes Burgsinn (Landkreis Main-Spessart) für das Haushaltsjahr 2 0 2 1

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Markt Burgsinn folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.860.000,– €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.515.000,– €
ab.
§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 4.701.000,– € festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt fest-gesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 330 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.
2. Gewerbesteuer 330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.100.000,– € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

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II.

Für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.701.000,– € (§ 3 der Haushaltssatzung) wird die nach Art. 71 Abs. 2 GO erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt, da aus heutiger Sicht die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes Burgsinn gewährleistet ist. (Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart, Karlstadt vom 27.07.2021 Az. 21-941).

III.

Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen wird bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereitgehalten (Art. 65 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 GO i.V.m. § 4 BekV).

Burgsinn, den 31. August 2021
Markt Burgsinn

Herold
1. Bürgermeister