Amtliche Meldung

Bekanntmachung der H a u s h a l t s s a t z u n g

Bekanntmachung der
H a u s h a l t s s a t z u n g
des Marktes Obersinn für das Haushaltsjahr 2 0 2 2

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Markt Obersinn folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.163.000,– €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.215.000,– €
ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 200.000,– € festgesetzt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 860.000,– € festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt fest-gesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 400 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 400 v.H.
2. Gewerbesteuer 350 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 350.000,– € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

II.

Für den Gesamtbetrag der beantragten Kredite in Höhe von 200.000,– € (§ 2 der Haushaltssatzung) wird die nach Art. 71 Abs. 2 GO erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung unter der Auflage erteilt, dass nach Art. 62 Abs. 3 GO Kreditmittel nur aufgenommen werden dürfen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist, oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. (Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart, Karlstadt vom 16.03.2022 Az. 21-941).

III.

Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen wird bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereitgehalten (Art. 65 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 GO i.V.m. § 4 BekV).

Obersinn, den 04. April 2022

Zieres, 1. Bürgermeisterin

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