Amtliche Meldung

Bekanntmachung Einbeziehungssatzung Schafberg

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Einbeziehungssatzung „Schafberg“
gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB

Die Gemeinde Fellen hat mit Beschluss vom 16.02.2021 die Einbeziehungssatzung „Schafberg“ vom 26.01.2021 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.

Die Einbeziehungssatzung „Schafberg“ mit Begründung vom 26.01.2021 und der Grünordnungsplan vom 25.01.2021 mit Begründung und artenschutzrechtlichem Beitrag wird ab sofort in der Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn, Burgweg 1, 97775 Burgsinn, Zimmer Nr. 05 während den allgemeinen Dienststunden

Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr sowie 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 12.00 Uhr sowie 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr

nach vorheriger Terminvereinbarung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Zudem kann die Einbeziehungssatzung „Schafberg“ mit Begründung vom 26.01.2021 und der Grünordnungsplan vom 25.01.2021 mit Begründung und artenschutzrechtlichem Beitrag gemäß § 10a Abs. 2 BauGB auf der Homepage der Gemeinde Fellen unter http://www.sinngrundallianz.de eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvor-schriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Ver-fahrens- und Formvorschriften,
2. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewie-sen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Fellen, den 24.03.2021

Baur, 1. Bürgermeisterin

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