Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 04.07.2023
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Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn - Posted on
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2023
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2023 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 02 Vereidigung von 1. Bürgermeister Dirk Schiefer
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 03 Zusammensetzung des Gemeinderates Mittelsinn; Vereidigung der Listennachfolgerin Tanja Weis
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Als erste Listennachfolgerin des Wahlvorschlages „CSU-SPD-Unabhängige Bürger“ wird Frau Tanja Weis festgestellt. Im Anschluss an die Beschlussfassung erfolgt die Vereidigung von Frau Weis durch den 1. Bürgermeister. (Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 04 Wahl eines zweiten und dritten Bürgermeisters
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Gewählt wurden Hans-Georg Linke zum 2. und Philipp Kuhn zum 3. Bürgermeister.
TOP 05 Vereidigung des zweiten und dritten Bürgermeisters.
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 06 Festsetzung der Entschädigung des 1. Bürgermeisters
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der 1. Bürgermeister Dirk Schiefer erhält ab 20.06.2023 eine monatliche Entschädigung in Höhe von 3.376,01 €. Er erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden.
(Abstimmungsergebnis 5:3)
- Bürgermeister Dirk Schiefer nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
TOP 07 Sinngrundallianz – Umsetzungsbegleitung für das ILEK; Ermächtigung des Bürgermeisters zur Stimmabgabe für das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der Vorstandsitzung der Sinngrundallianz e.V.
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Vorsitzende wird ermächtigt, im Rahmen einer Vorstandssitzung der Sinngrundallianz e.V. für das nach erfolgtem Ausschreibungsverfahren annehmbarste Angebot zu stimmen, um damit die Umsetzungsbegleitung für zunächst weitere 30 Monate zu beauftragen.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
TOP 08 Informationen des 1. Bürgermeisters
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 09 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Schiefer
1. Bürgermeister
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