Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07.02.2023
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Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn - Posted on
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2022
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2022 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 02 Kindergarten Mittelsinn; Platzbelegung ab September 2023
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 03 Abbrucharbeiten Brunnenstraße 22; Auftragsvergabe
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Firma A. Engelhaupt GmbH, Mittelsinn erhält den Auftrag die Abbrucharbeiten am Anwesen Brunnenstraße 22 gemäß Angebot vom 29.11.2022 zum Bruttopreis von 13.500,00 € durchzuführen.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 04 Einleiten von Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk (RÜ 1) über einen Entwässerungsgraben in die Sinn durch die Gemeinde Mittelsinn; Auftragsvergabe für die Überrechnung der Mischwasserentlastungsanlagen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Auktor Ing.-GmbH, Berliner Platz 9, 97080 Würzburg erhält den Auftrag zur Überrechnung der Mischwasserentlastungsanlagen zum angebotenen Preis von 15.530,- Euro (netto zzgl. 5 % Nebenkosten und gesetzlicher USt.).
(Abstimmungsergebnis 7:1)
TOP 05 Erstellung eines Sturzflutenkonzepts für die Gewässer 3. Ordnung im Gemeindegebiet MittelsinnDie Gemeinde Mittelsinn lässt für ihr Gemeindegebiet ein Sturzflutenkonzept erstellen, bestehende Überschwemmungsgebiete an Gewässern 3. Ordnung sind zu überarbeiten.
Folgender Beschluss wurde gefasst:
(Abstimmungsergebnis 7:1)
TOP 06 Antrag des Tierschutzvereins Main-Spessart e.V. auf Erhöhung der Aufwendungspauschale für die Unterbringung von Fundtieren von jährlich 50 auf 80 Cent pro Einwohner
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn zahlt künftig für die mit dem Tierschutzverein Main-Spessart e.V. vereinbarten Leistungen einen jährlichen Aufwendungsersatz in Höhe von 80 Cent pro Einwohner.
(Abstimmungsergebnis 2:6)
Der Beschluss ist damit abgelehnt.
TOP 07 Neuerlass der Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die vorliegende „Verordnung der Gemeinde Mittelsinn über das Einschränken des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung – HundeV)“.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 08 Bestellung von 2. Bürgermeister Dirk Schiefer zum Eheschließungsstandesbeamten
Folgender Beschluss wurde gefasst:
2.Bürgermeister Dirk Schiefer wird gemäß § 2 Abs. 3. der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes zum Standesbeamten bestellt. Der Aufgabenbereich ist auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
Herr Schiefer nahm wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
TOP 09 Erneuerung des Hausanschlusses am Anwesen Flurstr. 1 (Klein, Fabian); Genehmigung der Rechnung für den gemeindlichen Anteil
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Rechnung der Fa. A. Engelhaupt GmbH, Brunnenstr. 36, 97785 Mittelsinn vom 30.12.2021 über den gemeindlichen Anteil in Höhe von 7.375,66 Euro (brutto) wird nachträglich genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 6:0)
Die Gemeinderäte Fabian Klein und Marco Blum nahmen wegen persönlicher Beteiligung nicht an Beratung und Abstimmung teil.
TOP 10 Straßenbeleuchtung; Nutzung von Energiesparvarianten
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 11 Spielmobil-Ferienaktion Sommer 2023
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 12 Informationen Sinngrundallianz
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 13 Informationen des 1. Bürgermeisters
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 14 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Paul
1. Bürgermeister
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