Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 08. Februar 2023
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Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn - Posted on
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022 werden genehmigt.
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
TOP 02 Bauantrag für den Neubau eines gemeindlichen Bauhofs;
Vorstellung der Planung durch den Architekten Winfried Spahn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
TOP 03 Beschaffung von Stromaggregaten
a) für die gemeindliche Wasserversorgung
b) für die Gemeindekanzlei als Infopoint
Folgender Beschluss wurde gefasst:
1. Die Gemeinde Fellen nimmt nach Einholung entsprechender Angebote umgehend die Beauftragung eines geeigneten Elektrounternehmens zur Herstellung von Notstrom-Einspeisemöglichkeiten an der Gemeindekanzlei, dem Wasserwerk und der Pumpstation Rengersbrunn vor.
(Abstimmungsergebnis 7:0) →
2. Die Verwaltung wird beauftragt für die Einspeisung geeignete Stromerzeuger auszuschreiben und eine Auftragsvergabe in einer nächsten Sitzung vorzubereiten.
(Abstimmungsergebnis 4:3)
TOP 04 Abschlussdenkmal Flurbereinigung Fellen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
1. Der Beschluss zu TOP 8 vom 25.10.2022 wird aufgehoben.
(Abstimmungsergebnis 5:2)
2. Die Gemeinde Fellen stimmt der Errichtung eines Abschlussdenkmals für das Flurneuordnungsverfahren auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.-Nr. 881/4 der Gemarkung Fellen zu und übernimmt die Unterhaltslast dafür. Der Anteil der Gemeinde liegt bei 50 % zzgl. der 5.000,00 € ggf. übersteigenden Restkosten, wobei der Gemeindeanteil auf maximal 5.200 € „gedeckelt“ ist.
(Abstimmungsergebnis 5:2)
TOP 05 Antrag des Tierschutzvereins Main-Spessart e.V. auf Erhöhung der Aufwendungspauschale für die Unterbringung von Fundtieren von jährlich 50 auf 80 Cent pro Einwohner
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Fellen zahlt künftig für die mit dem Tierschutzverein Main-Spessart e.V. vereinbarten Leistungen einen jährlichen Aufwendungsersatz in Höhe von 80 Cent pro Einwohner.
(Abstimmungsergebnis: 5:2)
TOP 06 Neuerlass der Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Fellen erlässt die vorliegende „Verordnung der Gemeinde Fellen über das Einschränken des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung – HundeV)“.
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
-Auf die gesonderte Bekanntmachung der o.g. Verordnung wird verwiesen-
TOP 07 Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 08 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am
07.03.2023
18.04.2023
09.05.2023
13.06.2023 statt.
Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.
Baur, 1. Bürgermeisterin
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