Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021

TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 07.09.2021
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 07.09.2021 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 02 Zusammensetzung der Stiftungsorgane der Hans August Fischer-Heimat-Stiftung Mittelsinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat Mittelsinn nimmt die vorgesehene Nachbesetzung des Stiftungsvorstandes mit 2. Bürgermeister Dirk Schiefer zur Kenntnis.
Der Stiftungsrat wird gemäß § 10 Abs. 6 der Stiftungssatzung mit der im Vortrag genannten Besetzung auf die Dauer von weiteren vier Jahren bestellt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)

TOP 03 Kindergarten Mittelsinn; Neuerlass der Kindergartenbenutzungssatzung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die diesem Beschluss beigefügte Satzung der Gemeinde Mittelsinn über die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens (Kindergartenbenutzungssatzung).
(Abstimmungsergebnis 8:0)
Auf die gesonderte Bekanntmachung der Kindergartenbenutzungssatzung in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes wird verwiesen.

TOP 04 Kindergarten Mittelsinn; Neuerlass der Kindergartengebührensatzung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die diesem Beschluss beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens (Kindergartengebührensatzung).
(Abstimmungsergebnis 8:0)
Auf die gesonderte Bekanntmachung der Kindergartengebührensatzung in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes wird verwiesen.

TOP 05 Kindergarten Mittelsinn; Ferienplanung 2022
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Ferienplanung des Kindergartens Mittelsinn für das Jahr 2022 wird in der beantragten Form mit insgesamt 30 Schließtagen zugestimmt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)

TOP 06 Neuerlass einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die diesem Beschluss beigefügte Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS)
(Abstimmungsergebnis 8:0)
Auf die gesonderte Bekanntmachung der Hundesteuersatzung in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes wird verwiesen.

TOP 07 Auflösung des Gehölzschnitt-Lagerplatzes an den Auseen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Grüngut-Lagerplatz an den Auseen wird zum 1.1.2022 aufgelöst.
(Abstimmungsergebnis 8:0)

TOP 08 Informationen Sinngrundallianz
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 09 Informationen des 1. Bürgermeisters
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 10 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Paul, 1. Bürgermeister