Amtliche Meldung

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09. Mai 2023

 

TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2023

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 18.04.2023 werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

(Abstimmungsergebnis: 8:0)

TOP 02 Bauantrag Matthias Müller;

Teilabbruch und Wiedererrichtung einer landwirtschaftl. Gerätehalle auf dem Grundstück Fellener Straße 28a, Fl.-Nr. 1621/1 der Gemarkung Fellen

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.

(Abstimmungsergebnis: 9:0)

TOP 03 Jahresabschluss 2021 für das Wasserwerk der Gemeinde Fellen

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

a.     Der Jahresabschluss 2021 wird festgestellt.

(Abstimmungsergebnis: 6:3)

b.    Der Jahresverlust 2021 in Höhe von 49.861,56 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.

(Abstimmungsergebnis: 5:4)

c.     Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen (angelehnt an die Zeitreihe SUD der Dt. Bundesbank).

(Abstimmungsergebnis: 8:1)

TOP 04 Informationen der 1. Bürgermeisterin

Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 05 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am

 

13.06.2023,

04.07.2023 und

25.07.2023 statt.

Anträge, die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.

Baur, 1. Bürgermeisterin

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