Amtliche Meldung

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.11.2022

TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2022

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2022 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

(Abstimmungsergebnis 7:0)

 TOP 02 Sicherstellung der Notfallversorgung im Bereich der Wasserversorgung; Abschluss eines Vertrages mit der Fa. Mösslein, Lohr a. Main

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Gemeinde Mittelsinn schließt mit der Fa. Mösslein Wassertechnik, Lohr a. Main einen Vertrag über die Bereithaltung von mobilen Trinkwassertanks mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 03 Feuerlöschwesen;

– Satzung für die Freiwillige Feuerwehr

– Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz

– Anlage: Verzeichnis der Pauschalsätze

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die im Anschluss veröffentlichte Satzung für die Freiwillige Feuerwehr.
  2. Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die im Anschluss veröffentlichte Satzung über Aufwendungs- und

Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Gemeindlichen Feuerwehr, inklusive des zugehörigen

Verzeichnisses der Pauschalsätze

(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 04 Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel – DGUV Vorschrift 3; Auftragsvergabe

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Firma OMS Prüfservice, Hausen bei Würzburg erhält den Auftrag zur Durchführung der Prüfung und Wiederholungsprüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel/ Anlagen gemäß Angebot vom 25.08.2022 für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2026.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

 TOP 05 Bauantrag Catherine Herr;

Nutzungsänderung des vorhandenen Kellerraumes des Anwesens Flurstraße 10, Fl.-Nr. 2308 der Gemarkung Mittelsinn zu einem Lebensmittelladen

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 06 Anpassung der Wasserverbrauchs- und Abwasserbeseitigungsgebühren zum 01.01.2023

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die im Anschluss veröffentlichte Satzung zur 4. Änderung der Beitrags-

und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Mittelsinn (BGS-EWS) vom 29. November 2002.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

  1. Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die im Anschluss veröffentlichte Satzung zur 2. Änderung der Beitrags-

und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Mittelsinn (BGS-WAS) vom 05. September 2014.

(Abstimmungsergebnis 7:2)

TOP 07 Informationen des 1. Bürgermeisters

Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 08 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Paul, 1.Bürgermeister

Der Beitrag steht unter Einhaltung der Bildrechte von Dritten zur freien Verfügung.