Amtliche Meldung

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20.09.2022

TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 28.06.2022
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 28.06.2022 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 6:0)
 
TOP 02 Bauantrag Kevin Henning und Jasmin Stine; Wohnhausneubau mit Carport auf dem Grundstück Hauptstraße 70 (Fl.Nr. 134 dr Gemarkung Mittelsinn) – Tektur
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
 
TOP 03 Absenkung des Gehsteigs am Grundstück Brunnenstr. 52 nach Kanalbaumaßnahmen
Es wurde kein Beschluss gefasst.
 
TOP 04 Ferienplanung des Kindergartens Mittelsinn für das Jahr 2023
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Ferienplanung des Kindergartens Mittelsinn für das Jahr 2023 wird in der beantragten Form mit insgesamt 30 Schließtagen zugestimmt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 05 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Finanzielle Beteiligung am 365-Euro-Ticket; Beschlussaufhebung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Beschluss vom 22.03.2022 für den Zuschuss zum 365-Euro-Ticket wird aufgehoben.
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 06 Informationen des 1. Bürgermeisters
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 07 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Paul, 1. Bürgermeister

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