Amtliche Meldung

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.06.2021

TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2021
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2021 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 02 Anpassung der Hundesteuersätze
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Hundesteuer soll ab 1. Januar 2022 mit folgender Staffelung erhoben werden:
1. Hund 40,- Euro – 2. Hund 50,- Euro – jeder weitere Hund 60,- Euro pro Jahr
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 03 Anpassung der gemeindlichen Gebühren
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 04 Auszeichnung mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für im Ehrenamt tätige Frauen und Männer
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 05 Bauantrag Petra Klein;
Teilabbruch einer landwirtschaftlich genutzten Scheune mit Um- und Anbaumaßnahmen sowie vollständiger Dacherneuerung auf dem Grundstück Flurstraße 1a, Fl.-Nr. 289 der Gemarkung Mittelsinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt. Den beantragten Abweichungen nach Art. 6 BayBO (Abstandsflächen, Wandhöhe an der Grenze und Fenster in der Grenzwand) wird gleichfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
(Abstimmungsergebnis 5:0)
Die Gemeinderäte Fabian Klein und Marco Blum nahmen wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

TOP 06 Zuschussantrag der kath. Kirchengemeinde für neue Sitz- und Kniepolster sowie Läufer
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Aufgrund fehlender finanzieller Mittel im Haushaltsjahr 2021 soll der Zuschussantrag der kath. Kirchengemeinde Mittelsinn im Jahr 2022 noch einmal beraten werden.
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 07 Feuerwehr Mittelsinn; Anschaffung von Einsatzkleidung sowie Ersatzteilen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn übernimmt die Kosten für notwendige Reparaturen und Anschaffungen in Höhe von insgesamt 5.191,58 €.
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 08 Informationen des 1. Bürgermeister
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 09 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Paul, 1. Bürgermeister

Der Beitrag steht unter Einhaltung der Bildrechte von Dritten zur freien Verfügung.