Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.06.2022

TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2022 und 02.06.2022
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2022 und 02.06.2022 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 02 Interkommunale Zusammenarbeit im „Sinngrundallianz e.V.“; Ergebnis der Fortsetzungsevaluierung in Klosterlangheim und Fortführung der Zusammenarbeit ab 01.09.2023
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn spricht sich unter der Voraussetzung einer Förderung durch das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken für die Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit unter den 6 Sinngrundkommunen in Form der „Sinngrundallianz e.V.“ auf weitere fünf Jahr, beginnend ab September 2023, aus.
Die Umsetzungsbegleitung (Büro TOPONEO) wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Schritte (Beauftragung der Fortschreibung des ILEK, Einholung der förderrechtlichen Bewilligungen) vorzunehmen.
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 03 Bauantrag Tino Filippi; Anhebung des bestehenden Scheunendaches auf dem Grundstück Lindenweg 10, Fl.-Nr. 238 der Gemarkung Mittelsinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 04 Kindergarten Mittelsinn; Erneuerung Umzäunung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn beauftragt die Firma MSW Montage, Bischbrunn, die Umzäunung des Kindergartens zum Angebotspreis von 4.181,90 Euro brutto zu ersetzen.
(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 05 Bauhof Mittelsinn; Anschaffung Kehrmaschine
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 06 Informationen des 1. Bürgermeisters
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 07 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Paul, 1. Bürgermeister