Amtliche Meldung

Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 05.12.2022

 TOP 01  Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 15.11.2022

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 15.11.2022 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

(Abstimmungsergebnis 7:0)

TOP 02  TV-Befahrung des Kanals in der Hauptstraße; Beauftragung der Ing.-Leistungen

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Auktor Ing.- GmbH, Berliner Platz 9, 97080 Würzburg erhält den Auftrag zur Erstellung und Auswertung eines Gutachtens des Kanals in der Hauptstraße gem. Honorarangebot vom 24.11.2022 zum Preis von 5.990,- Euro netto zzgl. 5 % Nebenkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer.

(Abstimmungsergebnis: 7:0)

 TOP 03  4. Änderung des Flächennutzungsplans des Markt Obersinn

  • Änderung Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
  • Billigung des Vorentwurfs mit Begründung vom 28.11.2022
  • Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Aufstellungsbeschlusses der 4. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Obersinn
  2. Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung in der Fassung vom 28.11.2022 und billigt diese.
  3. Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

(Abstimmungsergebnis: 7:0)

TOP 04  Bebauungsplan „Tigel III“, Obersinn

  • Billigung des Vorentwurfs mit Begründung vom 30.10.2022
  • Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Vorentwurf des Bebauungsplans mit Begründung in der Fassung vom 30.10.2022 und billigt diese.
  2. Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

TOP 05 Antrag von Matthias Breitenbach auf Förderung gemäß den Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz für das Anwesen Hauptstr. 62

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Antrag von Matthias Breitenbach auf Förderung gemäß den „Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Erwerb von Altbauten“ für das Anwesen Hauptstr. 84 in Obersinn wird genehmigt.

Die Höhe der Förderung wird nach Vorlage der Rechnungen bestimmt (10 % der nachgewiesenen Sanierungskosten, max. jedoch 5.000,00 €)

(Abstimmungsergebnis: 7:0)

Zieres

1.Bürgermeister

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