Amtliche Meldung

Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 06.04.2021

TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 02.03.2021
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 02.03.2021 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 02 Sanierung der Ortsstraße „Eller“; weiteres Vorgehen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Obersinn vergibt den Auftrag für den Teilabschnitt II für die Sanierung der Ortsstraße „Eller“ an die Fa. A. Engelhaupt gemäß deren Angebot, vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2021.
(Abstimmungsergebnis: 9:0)

TOP 03 Ausbau Radweg; Sportplatz bis Hessische Grenze
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Obersinn reicht einen Förderantrag für das Sonderprogramm Stadt und Land – Radverkehr in Bayern ein.
(Abstimmungsergebnis: 9:0)

TOP 04 Jahresabschluss 2019 für die Wasserversorgung und die PV-Anlage des Marktes Obersinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
(Empfohlen durch den Bay. Kommunalen Prüfungsverband)
a) Der Jahresabschluss 2019 wird festgestellt
b) Der Jahresverlust 2019 in Höhe von 73.077.58€ ist vorzutragen.
c) Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind banküblich zu verzinsen (angelehnt an die Zeitreihe SUD 162 der Dt. Bundesbank)
d) Zukünftig werden vom Wasserwerk, bei Erreichen des Mindestgewinns (1,5 vom Sachanlagevermögen), die Höchstsätze Konzessionsabgabe entsprechend der Konzessionsabgabeverordnung (KAE) vom 04.03.1941 an den Markt Obersinn abgeführt.
e) Gewinne aus den Bereichen Wasserversorgung/PV-Anlage werden bis auf weiteres stets der Rücklage zugeführt.
(Abstimmungsergebnis: 9:0)

TOP 05 Bedarfsfeststellung Kindergarten und Auslagerung der Nachmittagsbetreuung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
1. Der Markt Obersinn erkennt den Bedarf der Pfarrer Sturm´schen Stiftung für zwei Regelgruppen (25 und 15 Kinder 2,7 bis 6 Jahre), 12 Krippenkinder (bis 2,7 Jahre) und 15-20 Schulkinder ab dem 01. Januar 2021 an.
2. Der Markt Obersinn verlagert die Nachmittagsbetreuung in die ehemalige Schule in Obersinn
(Abstimmungsergebnis: 9:0)

TOP 06 Anfrage Burkhard Weismantel – Verbesserung der Zufahrt
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Über die Verrohrung eines Wassergrabens zur Verbesserung der Zufahrt besteht gemeindliches Einverständnis, allerdings muss auf Biotope geachtet werden.
(Abstimmungsergebnis: 9:0)

Zieres
1. Bürgermeister

Der Beitrag steht unter Einhaltung der Bildrechte von Dritten zur freien Verfügung.