Amtliche Meldung

Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 09.11.2021

TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 28.09. und 08.10.2021
Die Niederschriften werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 14:0)

TOP 02 Sanierung Freibad Burgsinn;
Maßnahmendurchführung mit den Zuschussprogrammen
– Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (Bund)
– Sonderförderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder (Bayern)
Der Markt Burgsinn führt die Maßnahme „Sanierung des Freibades Burgsinn“ gemäß der Planung der plafog Planungsgesellschaft mbH zur aktuellen Kostenschätzung von netto 4.945.765,45 € durch. Die entsprechenden Kosten werden in die Haushaltsplanung 2022 aufgenommen.
Gemäß der Kostenaufteilung aus vorliegender Planung erfolgt eine Beantragung von Zuschüssen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, sowie dem Landesprogramm „Sonderförderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder“.
(Abstimmungsergebnis 12:2)

TOP 03 Bebauungsplan „Sondergebiet für Maschinenhallen und Brennholzlagerung an den Fischteichen“; Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Sondergebiet für Maschinenhallen und Brennholzlagerung an den Fischteichen“ wird in der Fassung der letzten zeichnerischen Ergänzungen des Büros TOPONEO vom 08.09.2021 als Satzung beschlossen.
(Abstimmungsergebnis 14:0)

TOP 04 Anpassung der Realsteuerhebesätze zum 01. Januar 2022
Die Realsteuerhebesätze werden in der Haushaltssatzung 2022 ab dem 01. Januar 2022 wie folgt festgesetzt:
• Grundsteuer A 500 %
• Grundsteuer B 500 %
• Gewerbesteuer 422 %
(Abstimmungsergebnis 10:4)

TOP 05 Neubau Feuerwehrgerätehaus Burgsinn;
Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Der Markt Burgsinn stellt aus dem Zuschussbetrag des Drehleiterstellplatzes einen Teilbetrag von 40.000 € für die Beschaffung einer gebrauchten Leiter im Finanzplanungszeitraum innerhalb der nächsten 5 Jahre ein.
(Abstimmungsergebnis 0:14)
Der Markt Burgsinn verzichtet auf die Förderung des Drehleiterstellplatzes in Höhe von 71.400 €.
(Abstimmungsergebnis 14:0)

TOP 06 Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Herold, 1. Bürgermeister

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