Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 23.02.2021

TOP 01: Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen vom 02.02.2021
Die Niederschriften werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis: 15:0)

TOP 02: Bauantrag Gerald Götz; Genehmigung landwirtschaftlicher Bestandsgebäude mit Pferdeauslauf auf dem Grundstück Fl.-Nr. 5127 der Gemarkung Burgsinn (Mühlrain)
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis: 15:0)

TOP 03: Bauantrag Sebastian und Angelika Nickel; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 420/3 (Heinrich-Loew-Straße 2)
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt. Das Einvernehmen wird auch erteilt zu einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB im Hinblick auf die Abweichungen bei der Wandhöhe der Garage und die Höhe des Kniestocks. Die Dacheindeckung muss in naturrot erfolgen.
(Abstimmungsergebnis: 15:0)

TOP 04: Antrag des Herrn Bruno Rützel auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Entwässerungseinrichtung für das Anwesen Jägerwiese 2
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

TOP 05: Nahwärmeversorgung
A Nachholung der Beschlussfassung über die Beauftragung der Hackgutlieferungen im Zeitraum Juli 2017 bis November 2018
Die an die Firma Gerhard Scheidt, Burgsinn, im Zeitraum von 31.07.2017 bis 01.10.2018 in Teilmengen vergebene Lieferung von Hackgut für das gemeindliche Heizwerk (insgesamt 1581 cbm) zum Preis von 25,– € (netto) zzgl. ggf. Transport (5,– € netto) wird gebilligt.
(Abstimmungsergebnis: 13:0)
B Ausschreibung der Hackgutlieferungen ab 01.07.2021
Der Markt Burgsinn schreibt die Leistung zur Lieferung von Holzhackschnitzeln für die gemeindliche Heizungsanlage für den Zeitraum 01.07.2021 – 30.06.2024 neu aus.
(Abstimmungsergebnis: 5:10) Damit ist der Beschluss abgelehnt.

TOP 06: Kläranlage des Marktes Burgsinn; Update und Erweiterung der Messtechnik für das bestehende Reglersystem
Es wurde kein Beschluss gefasst. Der TOP wird auf die nächsten Sitzung verschoben.

TOP 07: Live-Streaming von Marktgemeinderatssitzungen
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 08: Durchführung von Bündelausschreibungen für die kommunale Strombeschaffung für die Jahre 2023 bis 2025
1. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2023 bis 2025 „Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ beschafft werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend alle gemeindlichen Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.
(Abstimmungsergebnis: 14:1)

TOP 09: Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 29 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Herold, 1. Bürgermeister