Amtliche Meldung

Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 30.11.2021

TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift wird gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 12:0)

TOP 02 Vorstellung eines elektronischen Unterweisungssystems für Arbeitssicherheit durch Herrn Eric Wiltschko
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 03 Bestellung von Herrn Johannes Kampfl, Fa. Actago, Landau, zum externen Informationssicherheitsbeauftragten
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn bestellt Herrn Johannes Kampfl, Fa. Actago, Landau a.d.Isar, zum Informationssicherheitsbeauftragten.
(Abstimmungsergebnis 13:0)

TOP 04 Bestellung von Frau Pia Pieringer, Fa. Actago, Landau, zur externen Datenschutzbeauftragten
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn bestellt Frau Pia Pieringer, Fa. Actago, Landau a.d.Isar, zur Datenschutzbeauftragten.
(Abstimmungsergebnis 13:0)

TOP 05 Sinngrundhalle; Anpassung der Löschwassereinrichtung an die aktuellen Trinkwasservorschriften
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Firma Feuerschutz Service und Vertriebs GmbH aus 69250 Schönau erhält den Auftrag zum Einbau einer Systemtrennung für die Löschwassereinrichtung der Sinngrundhalle gemäß dem Angebot Nr. 3328370 vom 06.10.2021 zum Angebotspreis von brutto 11.840,79 €.
(Abstimmungsergebnis 13:0)

TOP 06 Hauptstraße 14 “Zahnarztpraxis”; Einbau einer Klimaanlage; Auftragsvergabe
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Bei anteiliger Kostenübernahme durch die Mieterin der Zahnarztpraxis erhält die Firma Kälte-Klima Service Hofmann aus Burgsinn den Auftrag zum Einbau einer Klimaanlage im Anwesen Hauptstraße 14 gemäß dem Angebot Nr. 2021102 vom 15.08.2021 zum Angebotspreis von brutto 10.079,90 €.
(Abstimmungsergebnis 12:1)

TOP 07 Hauptstraße 14 “Zahnarztpraxis”; Kostenaufstellung und Abrechnung der Maßnahme
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn stellt die Kosten der Baumaßnahme Hauptstraße 14 nach den vorgelegten Zahlungsbelegen vorläufig fest und genehmigt die enthaltenen Schlussrechnungen.
(Abstimmungsergebnis 13:0)

TOP 08 Bauantrag Martina Schaidt;
Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf dem Grundstück „Georg-Zeitler-Straße 42“, Fl.-Nr. 420/20 der Gemarkung Burgsinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt. Das Einvernehmen wird auch zu Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB im Hinblick auf die Höhe des Kniestocks, die Überschreitung der hinteren Baugrenze, des geänderten Garagenstandorts und der Überschreitung der mittleren Wandhöhe an der Garage erteilt.
(Abstimmungsergebnis 13:0)

TOP 09 Antrag der Initiative Burgsinn (IB) auf Einrichtung einer Interaktiven Karte
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn beschließt die Einrichtung einer interaktiven Karte.
(Abstimmungsergebnis 13:0)

TOP 10 Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Herold, 1. Bürgermeister

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