Amtliche Meldung

Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung vom 08.06.2021

TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2021
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2021 werden gemäß Art. 54 Abs. 2GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 02: Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 03: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021
Folgende Beschlüsse wurden gefasst.

1. Die Gemeinde Fellen erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2021.

2. Dem Investitionsprogramm und der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 wird in der vorgelegten Version zugestimmt.

(Abstimmungsergebnis 9:0)
TOP 04: Neukalkulation der Gebühren für die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage;
Beauftragung eines Kommunalberatungsbüros

Folgender Beschluss wurde gefasst.

Die Dr. Schulte & Röder Kommunalberatung UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG erhält den Auftrag zur Projektierung der Vermögensbuchführungen sowie der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungs- und die Entwässerungseinrichtung gemäß dem Angebot B vom 26. April 2020.

Eine Beauftragung des Angebotsteiles C über die Beratung zur Einführung der getrennten Abwassergebühr ist im Jahr 2022 vorgesehen.
(Abstimmungsergebnis 8:1)
TOP 05: Bauantrag Katja Stein und Björn Bäumener;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Langental 3, Fl.-Nr. 38/14 der Gemarkung Fellen

Folgender Beschluss wurde gefasst.

Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt. Das Einvernehmen wird auch zu den im Vortrag näher beschriebenen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB sowie zur Abweichung von Art. 6 BayBO erteilt.

Die Befreiung bezüglich der Höheneinstellung des Gebäudes erfolgt auf eigenes Risiko der Bauherren. Im Falle eines Hochwasserereignisses sind eigenverantwortlich entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 06: Informationen der Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 07: Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am

06.07.2021
29.07.2021
Sommerpause
14.09.2021 statt.

Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.

Baur, 1. Bürgermeisterin

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