Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung vom 16.02.2021
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Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn - Posted on
TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021 werden gemäß Art. 54 Abs. 2GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
TOP 02: Bauantrag Katja Franz;
Überdachung des Balkons am Wohnhaus Sinnerberg 7, Fl.-Nr. 634/5 der Gemarkung Fellen
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
TOP 03: Bauantrag Gemeinde Fellen;
Aufstockung des bestehenden Feuerwehrhauses auf dem Grundstück Barbarossastraße 14, Fl.-Nr. 46/2 der Gemarkung Rengersbrunn
Folgende Beschlüsse wurden gefasst.
1. Die Planung des Architekten Josef Rüth, Aschfeld zur Aufstockung der Feuerwehrhauses Rengersbrunn wird gebilligt.
(Abstimmungsergebnis 8:1)
2. Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 8:1)
TOP 03 A: Feuerwehr Rengersbrunn;
Informationen im Zusammenhang mit der Fahrzeugbeschaffung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 04: Erlass einer Einbeziehungssatzung Schafberg;
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Die von den Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Bedenken bzw. Einwände wurden jeweils im Detail behandelt und einstimmig beschlossen. Es wurde jeweils ein Beschluss gefasst.
Auf die Wiedergabe der insgesamt 12 Einzelbeschlüsse wird an dieser Stelle verzichtet.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
TOP 05: Erlass einer Einbeziehungssatzung Schafberg;
Satzungsbeschluss
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Gemeinde Fellen erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil für den Bereich „Schafberg“.
(Abstimmungsergebnis: 9:0)
TOP 06: Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 07: Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates Fellen finden voraussichtlich am
09.03.2021
13.04.2021 statt.
Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.
Baur, 1. Bürgermeisterin
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