Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung vom 21.06.2022

TOP 02: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022 und 02.06.2022
Folgender Beschluss wurde gefasst.

Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen vom 17.05.2022 und 02.06.2022 werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis: 7/0)

TOP 03: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022
Folgende Beschlüsse wurden gefasst.

1. Die Gemeinde Fellen erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2022.

2. Der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 wird zugestimmt.

(Abstimmungsergebnis: 7/0)

TOP 04: Planung des Bauhofneubaus

Folgender Beschluss wurde gefasst.

Die Gemeinde Fellen beauftragt das Architekturbüro Winfried Spahn aus Rieneck mit den Leistungsphasen 1 – 4 zum angebotenen Pauschalpreis von netto 14.000,– € gemäß dem Angebot vom 20. Juni 2022.
(Abstimmungsergebnis: 7/0)

TOP 05: Interkommunale Zusammenarbeit im „Sinngrundallianz e.V.“;
Ergebnis der Fortsetzungsevaluierung in Klosterlangheim und Fortführung der Zusammenarbeit ab 01.09.2023

Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Gemeinde Fellen spricht sich unter der Voraussetzung einer Förderung durch das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken für die Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit unter den 6 Sinngrundkommunen in Form der „Sinngrundallianz e.V.“ auf weitere fünf Jahre, beginnend ab September 2023, aus.
Die Umsetzungsbegleitung (Büro TOPONEO) wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Schritte (Beauftragung der Fortschreibung des ILEK, Einholung der förderrechtlichen Bewilligungen) vorzunehmen.
(Abstimmungsergebnis: 7/0)

TOP 06: Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 07: Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am

26.07.2022
13.09.2022
27.09.2022 statt.

Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.

Baur, 1. Bürgermeisterin