Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022
TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2022
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2022 wird gemäß Art. 54 Abs. 2GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 02: Bauantrag Bernd und Theresa Schmidt;
Wohnhausneubau mit Garage auf dem Grundstück „Am Forst 2“, Fl.-Nr. 20/15 der Gemarkung Fellen
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Zum vorgelegten Bauantrag der Eheleute Bernd und Theresa Schmidt wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt. Das Einvernehmen wird auch zu Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB im Hinblick auf die Baugrenzenüberschreitung, die Dachneigung des Hauptbaus, die Dachform des Längsbaus, die Farbe der Dacheindeckung sowie der mittleren Wandhöhe bergseits und talseits erteilt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
GR Bernhard Fischer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.
TOP 03: Bauantrag Selina und Simon Gerlach;
Errichtung eines Anbaus an die bestehende Doppelgarage auf dem Grundstück Schafberg 25, Fl.-Nr. 1153 der Gemarkung Fellen mit Änderung der Dachkonstruktion in Pultdach
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt. Mit der beantragten Abweichung von Art. 6 Abs. 7 Nr. 1 Satz 1 BayBO (Gesamtlänge) besteht ebenfalls Einvernehmen.
(Abstimmungsergebnis: 9:0)
TOP 04: Jahresabschluss 2020 für das Wasserwerk der Gemeinde Fellen
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
(Empfohlen durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband)
a) Der Jahresabschluss 2020 wird festgestellt.
b) Der Jahresverlust 2020 in Höhe von 23.513,21 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.
c) Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen (angelehnt an
die Zinsreihe SUD 162 der Dt. Bundesbank).
(Abstimmungsergebnis: 9:0)
TOP 05: Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 06: Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am
17.05.2022 statt.
Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.
Baur, 1. Bürgermeisterin
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