Amtliche Meldung

Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung vom 30.11.2021

TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021 werden gemäß Art. 54 Abs. 2GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 02: Bauantrag Johannes und Madlin Fischer;
Umbau des Anwesens Hauptstraße 54 (Dachgeschossumbau mit Errichtung von zwei Dachgauben)
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 03: Bestellung von Herrn Johannes Kampfl, Fa. Actago, Landau, zum externen Informationssicherheitsbeauftragten
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Gemeinde Fellen bestellt Herrn Johannes Kampfl, Fa. Actago, Landau a.d.Isar, zum Informationssicherheitsbeauftragten.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 04: Bestellung von Frau Pia Pieringer, Fa. Actago, Landau, zur externen Datenschutzbeauftragten
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Gemeinde Fellen bestellt Frau Pia Pieringer, Fa. Actago, Landau a.d.Isar, zur Datenschutzbeauftragten.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 05: Beleuchtungskonzept und Kostenaufstellung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Straße “Hundsrück”, Fellen
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die RhönEnergie erhält den Auftrag zur Installierung von zwei LED Batlamp sowie zur Versetzung der Straßenbeleuchtungsanlage Nr.: 704661 gem. deren Angebot vom 19.11.2021 zu einem Preis von 8.683,57 Euro brutto.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 06: Aufbau eines gigabitfähigen Breitbandnetzes nach Maßgabe der Bayer. Gigabitrichtlinie;
Ergebnis der Ausschreibung
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Das Angebot der Stadtwerke Hammelburg GmbH vom 06.10.2021 zum Aufbau und Betrieb eines gigabitfähigen NGA-Netzes für das feststehende Erschließungsgebiet wird angenommen. Die 1. Bürgermeisterin wird gemäß der Wirtschaftlichkeitswertung der im Auswahlverfahren eingegangenen Angebote ermächtigt einen Förderantrag für das wirtschaftlichste Angebot bei der Regierung von Unterfranken zu stellen. Weiterhin wird die Bürgermeisterin ermächtigt einen Kooperationsvertrag mit der Stadtwerke Hammelburg GmbH zu schließen sowie den Auftrag an das Unternehmen zu vergeben, sofern der Förderbescheid vorliegt.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 07: Neuerlass einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Gemeinde Fellen erlässt die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS).
(Abstimmungsergebnis 9:0)
Auf die gesonderte Bekanntmachung der Hundesteuersatzung in den Sinngrund News und in der Ausgabe des Amtsblattes KW49 wird verwiesen.

TOP 08: Anpassung der Realsteuerhebesätze zum 01. Januar 2022
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Realsteuerhebesätze werden in der Haushaltssatzung 2022 ab dem 01. Januar 2022 wie folgt festgesetzt:
• Grundsteuer A 400 %
• Grundsteuer B 400 %
• Gewerbesteuer 400 %
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 09: Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Gemeinde beschafft als Ersatz für das gemeindliche Bauhoffahrzeug bei der Fa. Josef Kleespies, Fellen, einen Pkw-Kastenwagen, Modell Citroen-Berlingo, zum Gesamtpreis von 8.600,– €uro
Das bisherige Fahrzeug wird von der Fa. Kleespies in Zahlung genommen.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 10: Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 11: Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am

18.01.2022/25.01.2022 und
01.02.2022/22.02.2022 statt.

Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.

Baur, 1. Bürgermeisterin

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