Berichterstattung über die Marktgemeinderatssitzung vom 13.09.2023
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Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn - Posted on
TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 08.08.2023
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 08.08.2023 wird gem. Art 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 02: 4. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Obersinn;
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die von den Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen vorgetragenen Bedenken bzw. Einwände wurden jeweils im Detail behandelt und einstimmig beschlossen. Auf die Wiedergabe sämtlicher Einzelbeschlüsse wird an dieser Stelle verzichtet.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 03: Aufstellung eines Bebauungsplans Tigel III im Markt Obersinn;
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die von den Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Bedenken bzw. Einwände wurden jeweils im Detail behandelt und einstimmig beschlossen. Auf die Wiedergabe sämtlicher Einzelbeschlüsse wird an dieser Stelle verzichtet.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 04: Baugebiet Tigel III;
Beschlußfassung über den Vorschlag der Motorsportfreunde Sinngrund bezüglich Löschwasserzisterne
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Marktgemeinderat beschließt im Rahmen der Erschließungsplanung für das Baugebiet Tigel III die Variante 1 (Regenwassernutzung) weiter zu verfolgen.
(Abstimmungsergebnis 6:1)
TOP 05: Bebauungsplan “Tigel III” – Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB sowie Feststellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans
Folgende Beschlüsse wurden gefasst.
1.Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den während der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen für die 4. Änderung des Flächennutzungsplans. Diese werden entsprechend der Abwägungsvorschläge des Planungsbüros ARZ INGENIEURE mit Stand vom 28.08.2023 abgewogen.
2. Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den während der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen für den Bebauungsplan „Tigel III“. Diese werden entsprechend der Abwägungsvorschläge des Planungsbüros ARZ INGENIEURE mit Stand vom 28.08.2023 abgewogen.
3.Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 26.06.2023, redaktionell geändert am 05.09.2023 einschließlich Begründung und Umweltbericht wird durch den Marktgemeinderat festgestellt.
4.Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans „Tigel III“ einschließlich Begründung und Umweltbericht, in der Fassung vom 26.06.2023, redaktionell geändert am 05.09.2023, und beschließt diesen nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 06: Kommunalwaldbeförsterung
Vertrag über die Betriebsleitung und Betriebsausführung
zwischen dem Markt Obersinn und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Folgender Beschluss wurde gefasst.Der aktuelle Vertrag über die Betriebsleitung und Betriebsausführung zwischen dem Markt Obersinn und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Karlstadt (AELF) wird weitergeführt.(Abstimmungsergebnis 0:7)
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.
TOP 07: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2023
Folgende Beschlüsse wurde gefasst.
- Der Markt Obersinn erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2023.
- Der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026 wird zugestimmt.
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
TOP 08: Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 09 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Marktgemeinde einzureichen.
Zieres, 1. Bürgermeisterin
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