Amtliche Meldung

Berichterstattung über die Marktgemeinderatssitzung vom 23.11.2021

TOP 01: Eröffnung der Sitzung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 02: Vorstellung der neuen Jugendpflegerin Daniela Frischmuth
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 03: Bauantrag Benedikt Schaidt;
Erweiterung des bestehenden Wohnhauses Hauptstraße 88a, Fl.-Nr. 160/3 der Gemarkung Obersinn
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 04 Nutzungsgenehmigung des Flurstückes Flurnummer 3211 zu Gunsten des Motorsportvereins Sinngrund e.V.
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Im Rahmen der bestehenden Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG vom 17.01.2019 für Errichtung und Betrieb der Motorcross-Anlage im Bereich „Hohenleite“ gestattet der Markt Obersinn dem Verein „Motorsportfreunde Sinngrund e.V.“ die Nutzung des gemeindlichen Wegegrundstückes Fl.-Nr. 3211 der Gemarkung Obersinn.
Bauliche Veränderungen sind am vorgenannten Grundstück nicht zulässig.
Dem Eigentümer des hinterliegenden Waldgrundstückes Fl-Nr. 3209 der Gemarkung Obersinn ist die Überfahrt zu ermöglichen, falls eine Bewirtschaftung des oberen Teils dieses Grundstückes anders nicht möglich ist.
(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 05: Neuerlass einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Markt Obersinn erlässt die diesem Beschluss beigefügte Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS).
(Abstimmungsergebnis 9:0)
Auf die gesonderte Bekanntmachung der Hundesteuersatzung in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes wird verwiesen.

TOP 06: Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 07: Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.

Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Marktgemeinde einzureichen.

Zieres, 1. Bürgermeisterin

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