Amtliche Meldung

H a u s h a l t s s a t z u n g der Gemeinde Mittelsinn

Bekanntmachung der
H a u s h a l t s s a t z u n g
der Gemeinde Mittelsinn
für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Mittelsinn folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.025.000,– €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 670.000,– €
ab.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.530.000,– € festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt fest-gesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 400 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 400 v.H.
2. Gewerbesteuer 350 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 330.000,– € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

II.
Diese Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile (Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart, Karlstadt vom 20.04.2022 Az. 21-941).

III.
Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen wird bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereitgehalten (Art. 65 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 GO i.V.m. § 4 BekV).

Mittelsinn, den 05. Mai 2022

Paul, 1. Bürgermeister

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