Amtliche Meldung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung)

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-1), das zuletzt durch § 1 1 des Gesetzes vom 19.02.2021 (GVBl S. 40) geändert worden ist, erlässt die Gemeinde Mittelsinn folgende

§1
Gebührenpflicht
Die Gemeinde Mittelsinn erhebt für die Benutzung ihres Kindergartens Betreuungsgebühren.

§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind
(a) Die Personenberechtigten des Kindes, das in den Kindergarten aufgenommen wird,
(b) Diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in den Kindergarten angemeldet haben.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehen, Fälligkeit und Ende der Gebührenschuld
(1) Die Gebührenschuld i. S. von § 5 Abs. 1 entsteht erstmals mit der Aufnahme des Kindes im Kindergarten und endet mit der rechtswirksamen Beendigung des Betreuungsverhältnisses. Im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats.
(2) Die Gebühren sind bis zum 5. eines jeden Monats im Voraus zu entrichten. Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde eine Einzugsermächtigung für ihr Konto zu erteilen.

§ 4
Gebührenmaßstab
Die Höhe der Gebühren i.S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs der Kindertageseinrichtung.

§ 5
Gebührenhöhe
(1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Betreuungsgebühren erhoben:
– für eine Buchungszeit von mehr als drei bis zu vier Stunden Regelkind 120,00 €
für ein Krippenkind 120,00 €
– für eine Buchungszeit von mehr als vier bis zu fünf Stunden Regelkind 130,00 €
für ein Krippenkind 140,00 €
– für eine Buchungszeit von mehr als fünf bis zu sechs Stunden Regelkind 140,00 €
für ein Krippenkind 160,00 €
– für eine Buchungszeit von mehr als sechs bis zu sieben Stunden Regelkind 150,00 €
für ein Krippenkind 180,00 €
– für eine Buchungszeit von mehr als sieben bis zu acht Stunden Regelkind 160,00 €
für ein Krippenkind 200,00 €
(2) Das dritte sowie alle weiteren in den Kindergarten aufgenommenen Kinder der gleichen Familie sind gebührenfrei.
(3) Die Benutzungsgebühr ist grundsätzlich bis zur Abmeldung des Kindes zu entrichten, für angefangene Monate ist die volle Benutzungsgebühr zu entrichten.
(4) Die Gebühren sind auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das Kind wegen Krankheit oder aus persönlichen Gründen der Kindertageseinrichtung fernbleibt. Wenn ein Kind jedoch auf Grund ärztlich nachgewiesener Erkrankung den Kindergarten für einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als einem vollen Kalendermonat nicht besuchen kann, kann der Elternbeitrag für diesen Zeitraum auf Antrag erstattet werden.
(5) Die Sommerferien gehören zum ablaufenden Kindergartenjahr.

§ 6
Zuschuss
Der vom Freistaat Bayern für Kinder von 3 – 6 Jahren gewährte Elternbeitragszuschuss ist von den entsprechenden Gebühren gemäß § 5 Abs. 1 abzuziehen.

§ 7
Inkrafttreten
1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Dezember 2021 in Kraft.
2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Kindergartensatzung vom 10. Oktober 1978 in der Fassung der Änderungssatzung vom 01. September 2021 außer Kraft.

Gemeinde Mittelsinn, den 11.11.2021

Paul 1. Bürgermeister

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