Amtliche Meldung

Zweckverband Abwasserbeseitigung „Oberer Sinngrund“

Bekanntmachung der H a u s h a l t s s a t z u n g
des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Oberer Sinngrund“
(Landkreis Main-Spessart) für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund der §§ 7 und 20 der Verbandssatzung und der Art. 40 KommZG in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) hat die Verbandsversammlung folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen, die hiermit gem. Art. 65 Abs. 3 GO bekannt gemacht wird:

I.
H a u s h a l t s s a t z u n g

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 165.000,00 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.000,00 €
ab.

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
(1) Betriebskostenumlage
1. Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanz- ierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Umlagesoll) wird auf 165.000,00 €
festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt.

2. Die Betriebskostenumlage wird gemäß § 23 der Satzung des Zweckverbandes nach dem Einwohnerstand vom 30.06.2020 auf die Verbandsmitglieder verteilt. Sie wird daher mit
88.148,25 € vom Markt Obersinn und mit
76.851,75 € von der Gemeinde Mittelsinn getragen.

(2) Investitionsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 0 € festgesetzt.

2. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 27.500,00 € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

II.
Diese Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile (Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart, Karlstadt vom 28.09.2021 Az. 21-941).

III.
Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen wird bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereitgehalten (Art. 65 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 GO i.V.m. § 4 BekV).

Burgsinn, den 15. Oktober 2021
Zweckverband Abwasserbeseitigung
„Oberer Sinngrund“
Paul, stellv. Verbandsvorsitzender

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